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handelsgesetzbuch [2022/03/13 00:43]
Conner Weston [§ 7 Steuern und Abgaben]
handelsgesetzbuch [2022/05/03 21:44] (aktuell)
Conner Weston [§ 12 Mietpreisspiegel]
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 ^Gewerbetyp  ^Beispiele  ^mtl. Steuersatz  ^mtl. Steuerfreibetrag| ^Gewerbetyp  ^Beispiele  ^mtl. Steuersatz  ^mtl. Steuerfreibetrag|
-| DL personenbezogen| Anwaltskanzleien |  8% | 1000 $ | +| DL personenbezogen| Anwaltskanzleien | 8% | $ 1.000 
-Autohäuser ⇒ |  10 % | 12 % | 14 % | 16 % | 18 % | 20 % | 22 % | 24 % +DL sachbezogen Hausmeister, Hochzeitsplanung % | $ 1.000 
-| Werkstätten| ⇒ |  9 % | 10 % | 11 % 12 % 14 % 16 % 18 % | 20 % +DL produktbezogen | Werkstätten| 10 % | $ 3.000 | 
-SupermärkteLiquor Stores⇒ |  10 % | 11 % | 12 % | 13 % | 14 % | 15 % | 16 % | 17 % +Handelsgewerbe Autohandel% | $ 3.000 
-Tankstellen| ⇒ |  11 % | 12 % | 13 % | 14 % | 15 % | 16 % | 17 % | 18 % +Gastronomie RestaurantCatering% | $ 1.500 
-Friseure| ⇒ |  11 % | 12 % | 13 % | 14 % | 15 % | 16 % | 17 % | 18 % +Immobiliensektor Hotels, Hausvermietung ab 3 Mieteinheiten| 17 % | $ 0 
-Ammunation Stores⇒ |  11 % | 12 % 13 % | 14 % | 15 % | 16 % | 17 % | 18 % | +Unterhaltungssektor Zirkus, DJ| 15 % | $ 2.500 
-| H | Tätowierer| ⇒ |  10 % | 11 % | 12 % | 13 % | 14 % | 15 % | 16 % | 17 % | +Glücksspiel Lotto, Casino(33 %$ 300 |
-| I | Hotels| ⇒ |  10 % | 12 % | 14 % | 16 % | 18 % | 20 % | 22 % | 23 % | +
-| J | Autovermietung| ⇒ |  10 % | 12 % | 14 % | 16 % | 18 % | 20 % | 22 % | 23 % | +
-| K | Kanzleien| ⇒ |  9 % | 10 % | 11 % | 12 % | 14 % | 16 % | 18 % | 20 % | +
-| L | Taxiunternehmen| ⇒ |  10 % | 11 % | 12 % | 13 % | 14 % | 15 % | 16 % | 17 % | +
-| M | freie Anwälte| ⇒ |  8 % | 9 % | 10 % | 11 % | 13 % | 15 % | 17 % | 18 % | +
-| N | sonstige Serviceleistungen| ⇒ |  10 % | 11 % | 12 % | 13 % | 14 % | 15 % | 16 % | 17 % | +
 </WRAP> </WRAP>
  
-  - Der Steuerbetrag wird innerhalb von 14 Tagen ab Zeitpunkt des Umsatzes fällig. Diese sind eigenständig an das OED abzuführen+  - Der Steuerbetrag setzt sich aus den Steueranteilen des Gesamtgewinns (Gesamteinnahmen abzüglich Ausgaben; Lohnzahlungen zählen nicht zu den Ausgaben) des Monats zusammen und wird innerhalb der ersten sieben Tage des nächsten Monats fällig. Dieser ist eigenständig an das OED abzuführen, sowie gleichzeitig eine Steuererklärung einzureichen
-     - Steuern können bis zu zwei Tage nach Fälligkeit gezahlt werdenohne zusätzliche Mahngebühren+  - Erhaltene Spenden und Einnahmen über dem Freibetrag sind zu versteuern. 
-  - Der Freibetrag für Spenden oder Geldgeschenke liegt bei $ 1.000 pro Woche. Diese sind ebenfalls zu dokumentieren und in der Buchhaltung festzuhalten. +  - Das OED behält sich vorbei Zweifeln der Zahlungsfähigkeit die Kontodaten- und verläufe durch das LSMJ überprüfen zu lassen. 
-  - Erhaltene Spenden über dem Freibetrag sind zu versteuern. +  - Nachkommastellen bei der Steuersumme werden auf Dollarbeträge aufgerundet.
-  - Das OED behält sich vor bei Zweifeln der Zahlungsfähigkeitdie Kontodaten- und  verläufe durch das LSMJ überprüfen zu lassen. +
 ===== § 8 Dokumentation und Gewerbeaktivität  ===== ===== § 8 Dokumentation und Gewerbeaktivität  =====
  
   - Jeder Gewerbetreibende der ein Unternehmen besitzt und betreibt, ist dazu verpflichtet, den Mitarbeitern dieser Behörde jederzeit Zugang zu den Geschäftsunterlagen und Konten, sowie den Räumlichkeiten zu ermöglichen.   - Jeder Gewerbetreibende der ein Unternehmen besitzt und betreibt, ist dazu verpflichtet, den Mitarbeitern dieser Behörde jederzeit Zugang zu den Geschäftsunterlagen und Konten, sowie den Räumlichkeiten zu ermöglichen.
-    - Kontrollen können mit oder ohne vorherige Anmeldung durchgeführt werden. +     - Kontrollen können mit oder ohne vorherige Anmeldung durchgeführt werden. 
-    - Wird ein Unternehmen auf offiziellem Wege informiert, stellt dies einen rechtlich verpflichtenden Bescheid dar+     - Wird ein Unternehmen auf offiziellem Wege informiert, kommt dies einem gerichtlichen Termin gleich
-    - Bei Nichtwahrnehmung droht eine Strafzahlung oder Stilllegung des Gewerbes. +     - Bei Nichtwahrnehmung droht eine Strafzahlung oder Stilllegung des Gewerbes. 
- - Wird ein Gewerbe länger einen Monat nicht bewirtschaftet, wird diesem die Lizenz entzogen und geht in staatliches Eigentum über (Pfändung). +  - Ändert sich im Laufe der Bewirtschaftung die Leitung des eingetragenen Gewerbes, ist dies binnen 7 Tagen dem OED mitzuteilen. 
-    - Ändert sich im Laufe der Bewirtschaftung die Leitung des eingetragenen Gewerbes, ist dies binnen 7 Tagen dem OED mitzuteilen. +  - Vorübergehende Schließungen des Gewerbes sind beim OED anzumelden (E-Mail, Lifeinvader Social, etc.). Sollte dies dem Gewerbetreibenden nicht möglich sein, kann die Information auch an die zuständige Regierungsstelle herangetragen werden. 
- - Vorübergehende Schließungen des Gewerbes sind beim OED anzumelden (E-Mail, Lifeinvader Social, etc.). Sollte dies dem Gewerbetreibenden nicht möglich sein, kann die Information auch an die zuständige Regierungsstelle herangetragen werden.+  - Jegliche Transaktionen des Geschäftskontos müssen mit nachvollziehbarem Verwendungszweck dokumentiert werden. 
 +  - Inhaber und Mitarbeiter eines Unternehmens sind dazu verpflichtet, sich in ihrer Position als das Gewerbe Vertretende nicht strafbar zu machen. 
  
  
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   - Es gilt das Gebot der Wettbewerbsfreiheit.   - Es gilt das Gebot der Wettbewerbsfreiheit.
-    - Das OED behält sich vor, Wettbewerbsverzerrung zu unterbinden, wenn dies zu Problemen oder Schäden in der freien Marktwirtschaft nach sich ziehen würde. +     - Das OED behält sich vor, Wettbewerbsverzerrung zu unterbinden, wenn dies Probleme oder Schäden in der freien Marktwirtschaft nach sich ziehen würde.
   - Jedes Gewerbe bewirbt ausschließlich eigene Interessen und Produkte.   - Jedes Gewerbe bewirbt ausschließlich eigene Interessen und Produkte.
   - Beeinflussung von anderen Gewerben oder Dienstleistern ist verboten.   - Beeinflussung von anderen Gewerben oder Dienstleistern ist verboten.
-    - Bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Werbung oder einem verfälschten Wettbewerb, kann das OED die Vorgänge auf Richtigkeit überprüfen.+     - Bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Werbung oder einem verfälschten Wettbewerb, kann das OED die Vorgänge auf Richtigkeit überprüfen.
   - Werden Kooperationen zwischen zwei oder mehr Unternehmen angestrebt, obliegt es dem OED diese auf Zulässigkeit zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen oder nur teilweise zu erteilen.   - Werden Kooperationen zwischen zwei oder mehr Unternehmen angestrebt, obliegt es dem OED diese auf Zulässigkeit zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen oder nur teilweise zu erteilen.
-    - Dies betrifft ebenso den Zusammenschluss von zwei oder mehr Gewerben. Hierbei gilt zu beachten, ob die Unternehmen gleichgestellt oder als Mutter- und Tochterfirmen geführt werden sollen.+     - Dies betrifft ebenso den Zusammenschluss von zwei oder mehr Gewerben. Hierbei gilt zu beachten, ob die Unternehmen gleichgestellt oder als Mutter- und Tochterfirmen geführt werden sollen.
  
  
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   - Das registrierte Gewerbe haftet mit allen finanziellen und materiellen Mitteln.   - Das registrierte Gewerbe haftet mit allen finanziellen und materiellen Mitteln.
   - Ist ein Gewerbe aufgrund von Pfändung, Enteignung oder Inaktivität nicht mehr Teil der freien Marktwirtschaft, kann dieses durch Neuvergabe, wieder dem Markt zugeführt werden. Das OED teilt dies über Bekanntmachungen mit.   - Ist ein Gewerbe aufgrund von Pfändung, Enteignung oder Inaktivität nicht mehr Teil der freien Marktwirtschaft, kann dieses durch Neuvergabe, wieder dem Markt zugeführt werden. Das OED teilt dies über Bekanntmachungen mit.
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 ^Vergehen  ^Strafe | ^Vergehen  ^Strafe |
-| fehlende Gewerbeanmeldung | 1. Mahnung $ 10.000 nach 7 Tagen | +| fehlende Gewerbeanmeldung | 1. Mahnung --- 2.000 nach 7 Tagen | 
-| | 2. Mahnung $ 10.000 nach weiteren 7 Tagen | +| | 2. Mahnung --- $ 10.000 nach weiteren 7 Tagen | 
-| | 3. Mahnung $ 10.000 nach weiteren 7 Tagen |+| | 3. Mahnung --- $ 10.000 nach weiteren 7 Tagen |
 | | Anklage wegen "Illegaler Betreibung eines Gewerbes" | | | Anklage wegen "Illegaler Betreibung eines Gewerbes" |
-| nicht fristgerechte Steuerzahlung (die Mahngebühr kann alle zwei Tage, bis zur 3. Mahnung, neu erhoben werden) | 1. Mahnung $ 2.500 nach 2 Tagen | +| nicht fristgerechte Steuerzahlung (die Mahngebühr kann alle zwei Tage, bis zur 3. Mahnung, neu erhoben werden) | 1. Mahnung nach 2 Tagen | 
-| | 2. Mahnung $ 2.500 nach weiteren 2 Tagen | +| | 2. Mahnung --- 1.000 nach weiteren 2 Tagen | 
-| | 3. Mahnung $ 2.500 nach weiteren 2 Tagen |+| | 3. Mahnung --- $ 2.500 nach weiteren 2 Tagen |
 | | Anklage wegen "Steuerhinterziehung" (nach erfolgter Anklage kann das OED das Gewerbe pfänden oder schließen| | | Anklage wegen "Steuerhinterziehung" (nach erfolgter Anklage kann das OED das Gewerbe pfänden oder schließen|
-| arglistige Täuschung bei Gewerbeausübung | 1. Mahnung $ 3.000 nach 2 Tagen | +| arglistige Täuschung bei Gewerbeausübung | 1. Mahnung --- $ 3.000 nach 2 Tagen | 
-| | 2. Mahnung $ 3.000 nach weiteren 2 Tagen | +| | 2. Mahnung --- $ 3.000 nach weiteren 2 Tagen | 
-| | 3. Mahnung $ 3.000 nach weiteren 2 Tagen |+| | 3. Mahnung --- $ 3.000 nach weiteren 2 Tagen |
 | | Pfändung des Gewerbes | | | Pfändung des Gewerbes |
 +| Missachtung des Mietpreisspiegels | 1. Mahnung --- Zahlung der bisherigen Mietdifferenz an das OED |
 +| | 2. Mahnung Zahlung der wochenfaktorisierten Mietdifferenz an das OED |
 +| | Entzug der Mieterlaubnis |
 +| strafbare Handlung eines Unternehmensvertreters | 1. Mahnung --- $ 4.000 nach 5 Tagen |
 +| | 2. Mahnung --- $ 8.000 nach weiteren 8 Tagen |
 +| | Schließung des Unternehmens für 7 Tage |
 </WRAP> </WRAP>
   - Eine Pfändung ist nach diesem Gesetz das letzte Mittel, ein Gewerbe zu sanktionieren.   - Eine Pfändung ist nach diesem Gesetz das letzte Mittel, ein Gewerbe zu sanktionieren.
-      - Die Pfändung beinhaltet alle finanziellen und materiellen Güter. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass nur entsprechend der Forderung des OED inklusive Strafzahlungen, die Pfändung ausgesprochen wird. +     - Die Pfändung beinhaltet alle finanziellen und materiellen Güter. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass nur entsprechend der Forderung des OED inklusive Strafzahlungen, die Pfändung ausgesprochen wird. 
-      - Eine Pfändung hat die Schließung und Neuvergabe eines Gewerbes zur Folge.+     - Eine Pfändung hat die Schließung und Neuvergabe eines Gewerbes zur Folge. 
 + 
 + 
 +===== § 12 Mietpreisspiegel ===== 
 + 
 + - <WRAP center round box 60%> 
 +{{tablelayout?colwidth="50%,50%"&rowsHeaderSource=1&rowsVisible=20}} 
 +^Interior ^Mindestmietpreis pro Woche | 
 +| Interior 5| $ 275 | 
 +| Interior 6 | $ 350 | 
 +| Interior 7 | $ 250 | 
 +| Interior 8 | $ 500 | 
 +| Interior 9 | $ 850 | 
 +| Interior 10 | $ 900 | 
 +| Interior 11 | $ 850 | 
 +| Interior 13 | $  1.200| 
 +| Interior 15 | $ 1.100 | 
 +| Interior 16 | $ 400 | 
 +| Interior 17 | $ 300 | 
 +| Interior 18 | $ 325 | 
 +| Interior 1 (Büro) | $ 1.050 | 
 +</WRAP> 
 + 
 +  - Eigentümer von Hotels und Mietwohnungen sind dazu verpflichtet mindestens den o.g. wöchentlichen Mindestmietpreis je Wohnungsgröße zu verlangen.  
 +  - Privatpersonen, welche Häuser zur Miete auf dem freien Markt anbieten sind dazu verpflichtet, ab drei Mieteinheiten pro Haus ebenfalls Steuern abzuführen und dies beim OED anzumelden. 
 +  - Bewohnt ein Hauseigentümer ein Mietobjekt selbst, so ist er nicht verpflichtet, den Mindestmietpreis für das für sich selbst genutzte Objekt aufzurufen oder Steuern dafür zu bezahlen.