Dienstgesetz des San Andreas Police Departments

(DGSAPD)

§ 1 Allgemeines

  1. Das Dienstgesetz dient als rechtliche Grundlage für das Los Santos Police Department (SAPD), sowie als informative Fassung für die Bevölkerung des Staates San Andreas.
  2. Die Officer des San Andreas Police Department, inklusive all Ihrer Abteilungen sind ein Exekutivorgan des Staates San Andreas. Sie stehen weder über dem Gesetz, noch dürfen Beamte Gesetze, verändern oder neu auslegen.
  3. Das SAPD ist befugt die im 13. Erlass des Los Santos Ministry of Justice Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, nach dem Gesetz, selbstständig zu verfolgen und zu ahnden.
  4. Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“) in Straftatbeständen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft die Befugnis, von den Beamten des SAPD Ermittlungen vornehmen zu lassen.
  5. Das Prozedere nach dem Maßnahmen und der polizeiliche Dienst durchgeführt werden sollen, sind in den SOP’s des SAPD festgelegt und gelten als Standard Operating Procedure. Änderungen an den eingesetzten SOP’s sind vorab mit dem LSMJ auf Rechtssicherheit abzustimmen.

§ 2 Befehlskette

  1. Das San Andreas Police Department unterliegt einer rangorientierten Struktur. Der ranghöhere Beamte ist dabei dem rangniederen Beamten weisungsbefugt, außer dies ist anderweitig geregelt.
  2. Die Bearbeitung von internen Beschwerden und Anfragen erfolgt entsprechend der Befugnisse der Personalabteilung und der einzelnen Departments. Es erfolgt eine Weiterleitung der Anfrage oder Beschwerde, insofern die bearbeitende Instanz keine Lösung dafür erzielen kann oder dessen Kompetenzen überschritten werden. Als letzte disziplinarische Instanz wird der Chief of Police tätig.
  3. (Dienstaufsichts-) Beschwerden von Bürgern gegen Officer des SAPD werden nach dem Antikorruptionsgesetz §7 seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt.
     

§ 3 Umgang mit der Bevölkerung

  1. Jeder Bürger hat das Recht gehört zu werden und sich mit Problemen an das San Andreas Police Department zu wenden, sofern das vorliegende Problem in dessen Zuständigkeit fällt.
  2. Bürger haben das Recht bei der Staatsanwaltschaft Einspruch gegen eine verhängte Ordnungswidrigkeit zu erheben.
  3. Bürger haben das Recht eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Beamten des LSPD einzureichen.
  4. Das San Andreas Police Department darf örtliche Verweise, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus triftigem Grunde, gegen eine oder mehrere Personen erteilen. Die maximale Dauer eines Platzverweises liegt bei 24 Stunden. Die Ausstellung eines Platzverweises, über eine längere Dauer obliegt der Zuständigkeit des Los Santos Ministry of Justice. Auf Privatgelände darf der Platzverweis nur mit Zustimmung des Eigentümers geschehen oder wenn eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr dies unmittelbar erforderlich macht.
     

§ 3a Begriffe

  1. Gefahr im Verzug - Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn durch die Sachlage des einzelnen Falles eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird oder bereits eingetreten ist.
  2. Hinreichend Verdächtig - Wenn eine vernunftbegabte Person zu dem Schluss kommen kann, dass ein Verbrechen stattfindet, gefunden hat oder finden wird.
  3. Dringend Verdächtig - Wenn ein Beamter aufgrund seiner Erfahrungen die Einschätzung vertreten kann, dass ein Verbrechen stattfindet, stattfinden wird oder stattgefunden hat.

§ 4 Verhalten gegenüber verletzten Personen

  1. Die eigene Sicherheit und die Sicherheit der anderen anwesenden Personen hat stets Vorrang und muss gewahrt sein.
  2. Sollte der Beamte den Ort des Geschehens vor dem Los Santos Medical Department erreicht haben, gilt dieser als First Responder und hat dem/den Verletzten Erste Hilfe zu leisten, bis ein Sanitäter eintrifft. Dies findet allerdings nur statt, wenn der Beamte selbst keiner Gefahr ausgesetzt ist.
  3. Das Verabreichen von Medikamenten und die weiterführende Behandlung, obliegt dem Los Santos Medical Department und wird nicht durch einen Beamten durchgeführt.
  4. Die Beamten dürfen keine Transporte von verletzten Personen durchführen. Sie dürfen lediglich das Los Santos Medical Department eskortieren, um die Transporte zu beschleunigen.
     

§ 5 Dienstausrüstung

  1. In Krisensituationen ist die Leitstelle des San Andreas Police Departments dazu befugt, alle notwendigen Mittel zu genehmigen und zur Verfügung zu stellen, um eine Konfliktlösung herbeizuführen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß jeder Zeit gewahrt bleiben.
  2. Nach Dienstende muss der Beamte seine Dienstausrüstung im Police Department lagern. Eine außerdienstliche Nutzung ist untersagt. Diese Regelung gilt ebenso für Dienstwaffen.
  3. Der Beamte hat während der Dienstzeit, eine seinem Rang entsprechende Uniform zu tragen.
  4. Der Dienstausweis ersetzt während des Dienstes die notwendigen Lizenzen.
     

§ 6 Dienstwaffen und deren Nutzung

  1. Die Nutzung von Schusswaffen ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu binden: Erfüllen mehrere Maßnahmen den Zweck im selben Maße, so ist die zu wählen, welche für den Betroffenen günstiger ist. Der Einsatz einer Langwaffe - ob gegen ein Fahrzeug oder eine Person - muss gerechtfertigt und gegenüber den Gesetzen des Staates vertretbar sein.
  2. Der Schlagstock ist eine Nahkampfwaffe, welche zu erheblichen körperlichen Schäden führen kann. Dieser darf ausschließlich zur Selbstverteidigung genutzt werden, wenn sich der Angreifer bereits in unmittelbarer Nähe befindet und kein friedlicher Ausweg mehr ersichtlich erscheint.
  3. Die Pistole ist eine tödliche Waffe, welche nur dann zum Einsatz kommt, wenn das Leben und die Sicherheit von einem Kollegen, Bürger oder sich selbst unmittelbar gefährdet ist.
  4. Die Maschinenpistole, kurz MP, oder das Sturmgewehr sind schwere Schnellfeuerwaffen, mit der Möglichkeit, viel Schaden in kurzer Zeit anzurichten. Dementsprechend werden diese Waffen nur im Notfall oder in Krisensituationen eingesetzt. Sie kommen meist bei bewaffneten Raubüberfällen, Geiselnahmen oder ähnlichen Situationen zum Einsatz. Die Freigabe dieser Waffen muss durch die Leitstelle erfolgen.
  5. In allen Punkten ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
     

§ 7 Personen und Fahrzeugkontrollen

  1. Die Beamten des San Andreas Police Department sind dazu angehalten, regelmäßig Personenkontrollen durchzuführen, um gesuchte Straftäter ausfindig zu machen. Dabei rechtfertigt die Personenkontrolle lediglich die Prüfung der Ausweisdokumente und Papiere, sowie eventuell benötigter Bescheinigungen. Der Durchsuchung einer Person, auf illegale Gegenstände oder ähnlichem, muss ein hinreichender Tatbestand oder die Zustimmung der zivilen Person zugrunde liegen, um durchgeführt werden zu können.
  2. Ein Fahrzeug darf jederzeit auf dessen Halter und Straßentauglichkeit geprüft werden. Das Fahrzeug darf nur dann durchsucht werden, wenn ein hinreichender Tatbestand gegen den Fahrzeugführer vorliegt, das Fahrzeug für eine Straftat verwendet wurde oder der Fahrzeugführer der Durchsuchung zugestimmt hat.
  3. Sind Personen hinreichend verdächtig, Drogen zu transportieren oder zu verkaufen, so rechtfertigt dies eine Durchsuchung der Personen und Fahrzeuge. Erhärtet sich der Verdacht, dass eine Person dringend verdächtigt wird, so rechtfertigt das die Festnahme, Durchsuchung und Beschlagnahmung von Bargeld.
     

§ 8 Festnehmen, Festsetzen und Inhaftieren

  1. Festsetzen. Eine Person durch eine polizeiliche Weisung/Handschellen an einem Ort binden, um weitere Ermittlungen oder eine Maßnahme durchführen zu können.
  2. Festnehmen. Eine Person in polizeiliches Gewahrsam nehmen, um die weitere Strafverfolgung gewährleisten zu können. Dabei müssen die Vorwürfe genannt werden und die Rechte (Miranda) verlesen werden, bevor weitere Fragen zum Sachverhalt gestellt werden können.
  3. Eine Person gegen die ein hinreichender Verdacht besteht, kann Festgesetzt und auf Waffen/gefährliche Gegenstände durchsucht werden (abtasten).
  4. Eine Person gegen die ein dringender Verdacht besteht oder eine Gefahr für sich oder Andere darstellt, kann Festgenommen und komplett durchsucht werden.
  5. Ist ein Fahrzeug in eine Straftat verwickelt, oder der Fahrer dringend Verdächtig, so kann auch dieses durchsucht werden.
  6. Befinden sich Personen/Fahrzeuge auf/in staatlich kontrolliertem Gebiet, so dürfen diese durchsucht werden.
  7. Razzien und Hausdurchsuchungen dienen der Feststellung von Straftaten und sollen die Sicherung von entsprechenden Beweismitteln und illegalen Gegenständen sicherstellen.
  8. Eine Razzia oder Hausdurchsuchung findet nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss statt und kann bei entsprechendem dringendem Verdacht von der Staatsanwaltschaft bei einem Richter angefordert werden. Bei Gefahr im Verzug kann das Eindringen in die Privatsphäre gerechtfertigt werden, dabei können offen erkennbare illegale Gegenstände oder Straftaten geahndet werden - eine volle Durchsuchung kann nicht stattfinden.

§ 9 Beschlagnahmung und Sicherstellung

  1. Als illegal eingestufte Gegenstände, sowie mitgeführte Gegenstände ohne die entsprechende Genehmigung, müssen durch die Beamten beschlagnahmt werden.
  2. Sichergestellte Gegenstände dienen als Beweismittel im zugehörigen Verfahren und werden nach Beendigung des Verfahrens der Asservatenkammer zugeführt.
  3. Fahrzeuge, welche Bestandteil einer Straftat sind, werden ebenfalls beschlagnahmt und an die Verwahrstelle des San Andreas Police Departments überführt. Nach abgeschlossenem Verfahren hat der Besitzer die Möglichkeit das Fahrzeug gegen Vorlage der entsprechenden Erlaubnis wieder auszulösen. Die entstandenen Kosten trägt der Besitzer.
  4. Halter, welche Fahrzeuge ohne Zulassung aus der Verwahrung holen, können zu einer Anmeldung gezwungen werden.
  5. Fahrzeuge, welche den Straßenverkehr blockieren, können von dem SAPD auf dem Freiluft Parkplatz der Verwahrstelle sichergestellt werden, bis der Besitzer diese abholt.

§ 10 Bußgelder und Inhaftierungen

  1. Bußgelder müssen den im Bußgeldkatalog geregelten Sachverhalten entsprechen. Kann das Bußgeld nicht gezahlt werden ist die Staatsanwaltschaft hinzuzuziehen.
  2. Tickets oder Bußgelder, welche auf Verstöße gegen die StVO zurückzuführen sind, können von den SAPD Beamten direkt vollstreckt werden. Weigert sich ein Bürger oder ist unfähig ein solches Ticket zu zahlen, so hat dieser 14 Tage zeit dies nachzuholen, bevor das SAPD eine Pfändung/Vollstreckung bei der Staatsanwaltschaft beantragen kann.
  3. Festgenommene werden in das MRDP zur weiteren Bearbeitung überführt. Fallen die Straftatbeständen nicht unter den Erlass Nr. 13, so ist die Staatsanwaltschaft hinzuzuziehen, welche weitere Ermittlungen leitet. Sollte keine Beamter der Staatsanwaltschaft anwesend sein, erhält der Straftäter eine Vorladung zu einem späteren Zeitpunkt vom Los Santos Ministry of Justice. Hierzu werden die Personalien mit dem Tatvorwurf in Aktenform der Staatsanwaltschaft übermittelt.
  4. Fallen die Straftatbestände unter den Beschluss Nr. 13, so kann das SAPD diese gemäß des Beschlusses abhandeln.
  5. Personen können vom SAPD bis zu 90HE inhaftiert werden, ohne das LSMJ zu kontaktieren oder eine Abhandlung durchzuführen, wenn diese Zeit zum Anlegen der Akten benötigt wird.​

§ 11 Verhalten in Maßnahmen

  1. Jeder Beamte hat die Pflicht sein eigenes Leben und das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen.
  2. Jeder Bürger hat das Recht von den Beamten objektiv und unparteiisch beurteilt oder abgefertigt zu werden.
  3. Jeder Beamte hat sich bei Beginn einer Maßnahme dem Gegenüberstehenden auf Verlangen auszuweisen, außer es ist aufgrund einer möglichen Gefahrenlage nicht möglich.
  4. Beamte von Sondereinheiten sind zum Schutz Ihrer Identitäten von der Ausweispflicht befreit..

§ 12 Auskunftsrecht

  1. Jeder Bürger hat das Recht, im eigenen Interesse oder im Auftrag des zuständigen Anwalts, die eigene Straffälligkeit zu erfragen.
  2. Es darf ausschließlich nur der Betroffene persönlich oder sein Anwalt über die Aktenlage informiert werden. Eine Weitergabe an Dritte ist verboten.
  3. Befindet sich ein Verfahren noch in der Ermittlungsphase, obliegt die Zuständigkeit dem Los Santos Ministry of Justice. Das San Andreas Police Department gibt in diesen Fällen keine Auskunft.
  4. Auskünfte an öffentliche Medien dürfen ausschließlich nur durch die Beamten der Communication Division oder dem Führungsstab des San Andreas Police Departments erfolgen.
     

§ 13 Checkpoints

  1. Das San Andreas Police Department hat das Recht, Checkpoints zu errichten.
  2. In einem Checkpoint - gestützt durch einen richterlichen Beschluss - dürfen alle Beamten ohne Zustimmung der kontrollierten Person, alle Beteiligten und Fahrzeuge durchsuchen. Dieser Beschluss muss im Vorfeld bei einem Richter genehmigt werden. Bei Gefahr in Verzug kann die richterliche Genehmigung nachträglich eingeholt werden.
  3. Ein Checkpoint ohne Beschluss oder Gefahr im Verzug, rechtfertigt hauptsächlich zur Kontrolle des Verkehrs und zur Durchführung von Personen- Fahrzeugkontrollen.
  4. Das direkte Umfahren/Durchbrechen eines Checkpoints ist eine Straftat und wird als Entzug aus einer polizeilichen Maßnahme geahndet.
  5. Wird ein Checkpoint durchbrochen und dabei die Gefährdung der anwesenden Beamten oder dritter in Kauf genommen, wird das verantwortliche Fahrzeug notfalls mit Waffengewalt gestoppt.​

§ 14 Antikorruptionsgesetz

  1. Verstöße gegen das Dienstgesetz werden von der Staatsanwaltschaft nach dem Antikorruptionsgesetz verfolgt und geahndet.