Zivilprozessordnung

(ZPO)

Definitionen & Grundsätze:

§ 1 Dispositionsgrundsatz

  1. Jede Partei kann frei darüber entscheiden, einen Prozess zu beginnen, den Prozessgegenstand festzulegen, sowie das Ende eines Prozesses herbeizuführen.
  2. Allein die Parteien und nicht der Staat, sind die Herrinnen des Verfahrens.

§ 2 Verhandlungsgrundsatz (Beibringungsgrundsatz)

  1. Die Parteien führen sämtliche Tatsachen in den Prozess ein, nur die eingeführten Tatsachen dürfen berücksichtigt werden.
  2. Tatsachen sind als wahr zu unterstellen, wenn sie entweder vom Gegner zugestanden oder nicht bestritten werden.

§ 3 Dispositionsmaxime

  1. Die Parteien entscheiden über Inhalt des Verfahrens (Streitgegenstand)

§ 4 Grundsatz d. freien Beweiswürdigung

  1. Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung, ob Tatsachen wahr oder unwahr sind.

§ 5 Mündlichkeitsgrundsatz

  1. Es darf nur der im Prozess mündlich vorgetragene Prozessstoff, aus der Hauptverhandlung, dem Urteil zugrunde gelegt werden.
  2. Bezugnahme auf Schriftsätze sind gestattet und können zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.
  3. Ausnahme: Schriftliche Verfahren sind möglich, wenn von einer Partei beantragt und beide Parteien zustimmen.

§ 6 Öffentlichkeitsgrundsatz

  1. Die Hauptverhandlung muss an einem Ort oder in einem Raum stattfinden, zu dem während der Hauptverhandlung jedermann der Zutritt offensteht. Hierzu gehört auch, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich vorab ohne besondere Schwierigkeiten über Zeit und Ort einer Gerichtsverhandlung zu informieren.

§ 7 Einheit der mdl. Verhandlung

  1. bis zum Abschluss der mdl. Verhandlung können neue Tatsachen und Beweise eingeführt werden.
  2. Für das Urteil entscheidend ist der Prozessstoff zum Zeitpunkt der mdl. Verhandlung.
  3. Im schriftlichen Verfahren die Frist zur Einreichung von Schriftsätzen, vor der Urteilsverkündung.

§ 8 Terminsverlegungsantrag

  1. Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht
    1. das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist.
    2. die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt.
    3. das Einvernehmen der Parteien allein.
  2. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
  3. Jede Partei hat die Möglichkeit pro Verfahren einen Terminsverlegungsantrag zu stellen.

§ 9 Befangenheit

  1. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
  2. Die Ablehnung eines Richters aufgrund Besorgnis der Befangenheit ist dann möglich, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
  3. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger zu.
  4. Über den Befangenheitsantrag entscheidet der Vorgesetzte des Richters.

§ 10 Aktenführung

  1. Die Aktenführung im gesamten Verfahrensprozess ist digital und somit nur per E-Mail oder über das Postfach des LSMJ im Staatsforum zulässig.
  2. Anträge, Stellungnahmen und Erklärungen können formlos per E-Mail oder über das Postfach des LSMJ im Staatsforum eingereicht werden.

§ 11 Ordnungsgelder

  1. Das Gericht kann Ordnungsgelder von bis zu 1.000$ an Personen verhängen, welche den Prozess aktiv wiederholt stören. Das Ordnungsgeld wird vom Vorsitzenden Richter festgelegt.

§ 12 Berufung / Revision / Verfahrensfehler

  1. Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. In der Berufung wird der Fall vor einem Berufungsrichter inkl. Beweisaufnahme neu verhandelt.
  2. Bei dem Rechtsmittel der Revision wird lediglich das Urteil auf Rechtsfehler vor dem Berufungsgericht überprüft.
  3. Eine Berufung/Revision muss 3 Tage nach dem Urteilsspruch bei Gericht eingehen.
  4. Die Berufungsbegründung muss, damit sie zulässig ist, mindestens einen grobe Verstoß gegen die ZPO (Verfahrensfehler) enthalten.
  5. Über die Annahme/Abweisung der Berufung/Revision entscheidet der zuständige Richter. Eine Abweisung muß rechtlich begründet werden.
  6. Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung an dem angefochtenen Urteil
  7. Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.

§ 13 Verjährung

  1. Handlungen die strafrechtlich verfolgt werden können, müssen innerhalb von 2 Monaten zur Anzeige gebracht werden.
  2. Mord verjährt nicht.

§ 14 Vernehmung der Zeugen

  1. Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor Gericht zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassen Ausnahme vorliegt.
  2. Zeugen haben das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich dadurch selbst belasten würden.
  3. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ebenfalls berechtigt:
    1. Die durch den Staat Los Santos anerkannten Ehepartner des Beschuldigten. Sie müssen den Verzicht auf dieses Recht vor der Vernehmung äußern.
  4. Nur im Vorfeld geladene und anwesende Personen dürfen als Zeuge vernommen werden.
  5. Der Verteidiger und Ankläger kann nicht in den Zeugenstand berufen werden.
  6. Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld auferlegt und für den Fall, dass dieses nicht beglichen werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
  7. Belehrung der Zeugen
  8. Vor einer Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.
  9. Vor der Vernehmung bei Gericht werden die Zeugen außerdem auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen. Im Falle der Vereidigung werden sie über die Bedeutung des Eides aufgeklärt und darüber belehrt, dass der Eid mit oder ohne religiöse Bedeutung geleistet werden kann.

§ 15 Vereidigung von Zeugen

  1. Zeugen werden vereidigt, wenn das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund für die Verteidigung braucht im Protokoll nicht angegeben werden.
  2. Eine eidesstattliche Aussage kann auch vor dem Hauptverfahren durchgeführt werden. um die Identität des Zeugen zu wahren.
  3. Der Eid wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: „Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben“ und der Zeuge hierauf die Worte spricht: „Ich schwöre es“.

§ 16 Rechtsanwaltliche Vertretung

  1. Jede Partei kann sich von einem zugelassenen Anwalt rechtlich vertreten lassen.
  2. In der Berufung/Revision besteht Anwaltspflicht.

§ 17 Kosten

  1. Die Prozesskosten eines Zivilprozesses betragen 10% des Streitwertes, jedoch mindestens 300$.
  2. Die unterlegene Partei ist zahlungspflichtig.


Prozessablauf (Hauptverfahren)

Erhebung der Anklage (Anklageschrift)

Die Anklageschrift im Zivilverfahren muss von der Klagepartei schriftlich erstellt werden und enthält:

  1. den Beklagten mit vollständigen Vor- und Zunamen, Wohnort, Kontaktdaten.
  2. beistehender Rechtsanwalt, sofern vorhanden.
  3. Gegenstand der Klage, Anspruchsgrundlage.
  4. geltend gemachter Anspruch.
  5. eine Auflistung der Beweismittel, sowie
  6. die Namen der Zeugen mit ladungsfähigen Kontaktdaten (E-Mail/Telefonnummer).
  7. Nach Eingang der Klageschrift bei Gericht, wird diese dem Angeklagten bzw. bei Kenntnis dessen Rechtsanwalt zugestellt.
  8. Replik
  9. Der Angeklagte bzw dessen Rechtsanwalt hat eine Frist von 2 Tagen, um schriftlich die Verteidigung bei Gericht anzuzeigen. Es besteht die Möglichkeit auf die Klage schriftlich einzugehen und Zeugen für den Prozess benennen.
  10. Vorladung
  11. Nach Eingang der Replik bei Gericht bzw. nach Verstreichen der Frist zur Replik, wird ein Termin zur Verhandlung bestimmt und die Zeugen geladen. Die Replik wird, über das Gericht, der Klagepartei zur Verfügung gestellt.
  12. Hauptverhandlung (Ablauf)
  13. Aufruf zur Sache.
  14. Feststellung der Anwesenden (Angeklagter,Verteidiger, Beweismittel,Zeugen).
  15. Zeugen verlassen den Saal.
  16. Verlesen der Anklageschrift.
  17. Einlassung des Beklagten.
  18. Beweisaufnahme.
  19. Aufruf der Zeugen.
  20. Urteilsfindung.
  21. Urteilsverkündung