Pressegesetz  

(PreG)

§ 1 Freiheit der Presse  

  1. Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.
  2. Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.
  3. Informationen in digitalen Medien fallen unter die Pressefreiheit. Informationen negativen Charakters, sind von der betreibenden Plattform zu kontrollieren und im Zweifel zu löschen und zu sanktionieren.
  4. Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.

§ 2 Öffentliche Aufgabe der Presse  

  1. Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 3 Informationsrecht der Presse 

  1. Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
  2. Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
    1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
    2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
    3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
    4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

§ 4 Sorgfaltspflicht der Presse  

  1. Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 6) , bleibt unberührt.
  2. Für bewusste Falschmeldungen, haltlose oder nicht überprüfte Artikel oder Meldungen haftet der Herausgeber des Artikels.

§ 5 Impressum 

  1. Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerks, müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.

§ 6 Strafrechtliche Verantwortung  

  1. Die Verantwortlichkeit für Straftaten, die mittels eines Druckwerks begangen werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Straf- und Zivilgesetzen.