Handelsgesetzbuch

(HGB)

§ 1 Office of Economic Development

  1. Das OED des Staates San Andreas ist für sämtliche wirtschaftlichen und ökonomischen Angelegenheiten zuständig.
  2. Das OED überwacht den Handel im Im- und Export und ist oberste Aufsichtsbehörde für alle Gewerbetreibenden.
  3. Unternehmen bzw. deren Inhaber sind dazu verpflichtet, den Mitarbeitern dieser Behörde jederzeit Einblicke in Geschäftsunterlagen und Konten zu gewähren.
  4. Vorladungen des OED sind rechtsverbindliche Einladungen, welchen Folge zu leisten ist. Bei mehrfachen Nichterscheinen können unternehmerische Sanktionen, für den jeweiligen Inhaber, verhängt werden. Diese können bis zur Schließung des Unternehmens führen.
  5. Bei Verstößen gegen dieses Gesetz, obliegt es dem OED Firmen und Unternehmen den Handel zu untersagen, diese vorübergehend zu schließen sowie im härtesten Fall Zwangsenteignungen oder Pfändungen zu vollziehen.

§ 2 Gewerbeanmeldung

  1. Jede Art von Gewerbe, muss beim OED angemeldet werden.
    1. Ein Gewerbe muss angemeldet werden, sobald ein regelmäßiger zusätzlicher Gewinn von mehr als $ 16.000 in den letzten 14 Tagen erwirtschaftet wurde.
    2. Wird ein von weniger als $ 8.000 erwirtschaftet, ist lediglich die Registrierung als Kleingewerbe notwendig.
    3. Die Rohstoffgewinnung und Minijobs sind ausgenommen.
  2. Für die Gewerberegistrierung sind folgende Anforderungen zu erfüllen:
    1. ein gültiger Ausweis,
    2. ein fester Wohnsitz/ Adresse,
    3. Führungszeugnis ohne Eintragungen (nicht älter als 7 Tage),
    4. Gewerbekonzept über Tätigkeiten und Struktur,
    5. separates Geschäftskonto
    6. schriftliche Führung einer Buchhaltung.
  3. Wer ein Gewerbe eröffnen will, muss seine Firma, Dienstleistung oder Hotelgewerbe binnen 7 Tagen beim OED angemeldet haben.
  4. Anbieter von Dienstleistungen haben bei Anmeldung bekanntzugeben, um welche branchenspezifische Art der Dienstleistung es sich handelt.
    1. Nach erfolgreicher Anmeldung, ist es für Dienstleister verpflichtet, ausschließlich die registrierte Dienstleistung anzubieten.
    2. Außerdem ist der Inhaber dazu verpflichtet, bei Änderungen von Dienstleistungen, das OED vor der Änderung zu verständigen.
  5. Eine Gewerbeanmeldung stellt einen rechtsverbindlichen Vertrag dar, dieser bei Verletzung Strafzahlungen oder die Auflösung beinhaltet.

§ 3 Gewerberegister

  1. Das Gewerberegister ist ein teilweise öffentliches Verzeichnis, welches Gewerbetreibende und Kaufleute des Staates San Andreas führt.
  2. Es dokumentiert Firma, Firmensitz, Gewerbeart und Inhaber.
  3. Auskünfte aus diesem Register können sowohl an Privatpersonen, als auch an staatliche Einrichtungen erteilt werden.
    1. Privatpersonen erhalten ausschließlich Auskunft über Gewerbeart, Firmenname und Gewerbeinhaber.
    2. Staatliche Einrichtungen erhalten auf Anfrage und aus begründetem Anlass erweiterte Auskünfte.

§ 4 Unternehmensleitung und Bedienstete

  1. Die Unternehmensleitung, welche bei Anmeldung angegeben wird, ist vollumfänglich für alle Angelegenheiten verantwortlich und ebenso haftbar.
  2. Die Unternehmensleitung muss vertraglich regeln, wer im Unternehmen angestellt ist.
  3. Bedienstete haben Anspruch auf Entlohnung, für erbrachte Arbeitsleistungen.
  4. Alle Mitarbeiter*innen und Leitungspositionen haben stets die Sorge zu tragen, strafrechtlich nicht in Erscheinung zu treten.
  5. Vertragsbrüche sind dem OED anzuzeigen.
  6. Besteht eine Unternehmensleitung aus mehr als einer Person, sind bei Ausscheiden einzelner Parteien alle finanziellen und materiellen Güter zu gleichen Teilen aufzuschlüsseln, solange nichts anderes vertraglich geregelt wurde.

§ 5 Warenhandel

Der Ankauf von Gütern jeglicher Art muss mit dem dafür vorgesehenen Steuersatz je nach Leistung / Ware (Grundstoff, verarbeitete Grundstoffe, hergestellte Waren und Güter etc.) versteuert werden. Es sind die Umsätze innerhalb von 7 Tagen, schriftlich mit Datum und Produktnamen, zugrunde zu legen.

§ 6 Besondere Waren und Güter (außer Kraft)

§ 7 Steuern und Abgaben

Steuerklasse Gewerbe Steuersatz 1 (ab $ 16.000) 2 (ab $ 20.000) 3 (ab $ 30.000) 4 (ab $ 35.000) 5 (ab $ 40.000) 6 (ab $ 45.000) 7 (ab $ 50.000) 8 (ab $ 55.000)
A Rohstoffverarbeitung 9 % 10 % 11 % 12 % 13 % 14 % 15 % 16 %
B Autohäuser 10 % 12 % 14 % 16 % 18 % 20 % 22 % 24 %
C Werkstätten 9 % 10 % 11 % 12 % 14 % 16 % 18 % 20 %
D Supermärkte, Liquor Stores 10 % 11 % 12 % 13 % 14 % 15 % 16 % 17 %
E Tankstellen 11 % 12 % 13 % 14 % 15 % 16 % 17 % 18 %
F Friseure 11 % 12 % 13 % 14 % 15 % 16 % 17 % 18 %
G Ammunation Stores 11 % 12 % 13 % 14 % 15 % 16 % 17 % 18 %
H Tätowierer 10 % 11 % 12 % 13 % 14 % 15 % 16 % 17 %
I Hotels 10 % 12 % 14 % 16 % 18 % 20 % 22 % 23 %
J Autovermietung 10 % 12 % 14 % 16 % 18 % 20 % 22 % 23 %
K Kanzleien 9 % 10 % 11 % 12 % 14 % 16 % 18 % 20 %
L Taxiunternehmen 10 % 11 % 12 % 13 % 14 % 15 % 16 % 17 %
M freie Anwälte 8 % 9 % 10 % 11 % 13 % 15 % 17 % 18 %
N sonstige Serviceleistungen 10 % 11 % 12 % 13 % 14 % 15 % 16 % 17 %
  1. Der Steuerbetrag wird innerhalb von 14 Tagen ab Zeitpunkt des Umsatzes fällig. Diese sind eigenständig an das OED abzuführen.
    1. Steuern können bis zu zwei Tage nach Fälligkeit gezahlt werden, ohne zusätzliche Mahngebühren.
  2. Der Freibetrag für Spenden oder Geldgeschenke liegt bei $ 1.000 pro Woche. Diese sind ebenfalls zu dokumentieren und in der Buchhaltung festzuhalten.
  3. Erhaltene Spenden über dem Freibetrag sind zu versteuern.
  4. Das OED behält sich vor bei Zweifeln der Zahlungsfähigkeit, die Kontodaten- und verläufe durch das LSMJ überprüfen zu lassen.

§ 8 Dokumentation und Gewerbeaktivität  

  1. Jeder Gewerbetreibende der ein Unternehmen besitzt und betreibt, ist dazu verpflichtet, den Mitarbeitern dieser Behörde jederzeit Zugang zu den Geschäftsunterlagen und Konten, sowie den Räumlichkeiten zu ermöglichen.
    1. Kontrollen können mit oder ohne vorherige Anmeldung durchgeführt werden.
    2. Wird ein Unternehmen auf offiziellem Wege informiert, stellt dies einen rechtlich verpflichtenden Bescheid dar.
    3. Bei Nichtwahrnehmung droht eine Strafzahlung oder Stilllegung des Gewerbes.

- Wird ein Gewerbe länger einen Monat nicht bewirtschaftet, wird diesem die Lizenz entzogen und geht in staatliches Eigentum über (Pfändung).

  1. Ändert sich im Laufe der Bewirtschaftung die Leitung des eingetragenen Gewerbes, ist dies binnen 7 Tagen dem OED mitzuteilen.

- Vorübergehende Schließungen des Gewerbes sind beim OED anzumelden (E-Mail, Lifeinvader Social, etc.). Sollte dies dem Gewerbetreibenden nicht möglich sein, kann die Information auch an die zuständige Regierungsstelle herangetragen werden.

§ 9 Wettbewerb und Werbung

  1. Es gilt das Gebot der Wettbewerbsfreiheit.
    1. Das OED behält sich vor, Wettbewerbsverzerrung zu unterbinden, wenn dies zu Problemen oder Schäden in der freien Marktwirtschaft nach sich ziehen würde.
  2. Jedes Gewerbe bewirbt ausschließlich eigene Interessen und Produkte.
  3. Beeinflussung von anderen Gewerben oder Dienstleistern ist verboten.
    1. Bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Werbung oder einem verfälschten Wettbewerb, kann das OED die Vorgänge auf Richtigkeit überprüfen.
  4. Werden Kooperationen zwischen zwei oder mehr Unternehmen angestrebt, obliegt es dem OED diese auf Zulässigkeit zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen oder nur teilweise zu erteilen.
    1. Dies betrifft ebenso den Zusammenschluss von zwei oder mehr Gewerben. Hierbei gilt zu beachten, ob die Unternehmen gleichgestellt oder als Mutter- und Tochterfirmen geführt werden sollen.

§ 10 Unternehmenshaftung

  1. Der/Die registrierte Inhaber*in übernimmt die Haftung für das Unternehmen.
  2. Das registrierte Gewerbe haftet mit allen finanziellen und materiellen Mitteln.
  3. Ist ein Gewerbe aufgrund von Pfändung, Enteignung oder Inaktivität nicht mehr Teil der freien Marktwirtschaft, kann dieses durch Neuvergabe, wieder dem Markt zugeführt werden. Das OED teilt dies über Bekanntmachungen mit.

§ 11 Mahnung, Strafzahlungen und Ordnungswidrigkeiten

  1. Wer den Anforderungen dieses Gesetzes nicht in der eingeräumten Frist entspricht, kann mit Mahngebühren, Anklagen oder dem Entzug der Gewerbeerlaubnis bestraft werden.
  2. Vergehen Strafe
    fehlende Gewerbeanmeldung 1. Mahnung $ 10.000 nach 7 Tagen
    2. Mahnung $ 10.000 nach weiteren 7 Tagen
    3. Mahnung $ 10.000 nach weiteren 7 Tagen
    Anklage wegen „Illegaler Betreibung eines Gewerbes“
    nicht fristgerechte Steuerzahlung (die Mahngebühr kann alle zwei Tage, bis zur 3. Mahnung, neu erhoben werden) 1. Mahnung $ 2.500 nach 2 Tagen
    2. Mahnung $ 2.500 nach weiteren 2 Tagen
    3. Mahnung $ 2.500 nach weiteren 2 Tagen
    Anklage wegen „Steuerhinterziehung“ (nach erfolgter Anklage kann das OED das Gewerbe pfänden oder schließen
    arglistige Täuschung bei Gewerbeausübung 1. Mahnung $ 3.000 nach 2 Tagen
    2. Mahnung $ 3.000 nach weiteren 2 Tagen
    3. Mahnung $ 3.000 nach weiteren 2 Tagen
    Pfändung des Gewerbes
  3. Eine Pfändung ist nach diesem Gesetz das letzte Mittel, ein Gewerbe zu sanktionieren.
    1. Die Pfändung beinhaltet alle finanziellen und materiellen Güter. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass nur entsprechend der Forderung des OED inklusive Strafzahlungen, die Pfändung ausgesprochen wird.
    2. Eine Pfändung hat die Schließung und Neuvergabe eines Gewerbes zur Folge.