Dienstgesetz des San Andreas Police Departments

(DGSAPD)

§ 1 Allgemeines

  1. Das Dienstgesetz dient als rechtliche Grundlage für das Los Santos Police Department (SAPD), sowie als informative Fassung für die Bevölkerung des Staates San Andreas.
  2. Die Officer des San Andreas Police Department, inklusive all Ihrer Abteilungen sind ein Exekutivorgan des Staates San Andreas. Sie stehen weder über dem Gesetz, noch dürfen Beamte Gesetze, verändern oder neu auslegen.
  3. Das SAPD ist befugt Ordnungswidrigkeiten, nach dem Gesetz, selbstständig zu verfolgen und zu ahnden.
  4. Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“) in Straftatbeständen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft die Befugnis, von den Beamten des SAPD Ermittlungen vornehmen zu lassen.
  5. Die Weitergabe von internen Informationen, Daten zu Personen, Falldaten und/oder der Dienstausrüstung ist strengstens verboten. Die Missachtung dieser Vorschrift wird nach § 5 des Antikorruptionsgesetzes geahndet.
     

§ 2 Befehlskette

  1. Das San Andreas Police Department unterliegt einer rangorientierten Struktur. Der ranghöhere Beamte ist dabei dem rangniederen Beamten weisungsbefugt, außer dies ist anderweitig geregelt.
  2. Die Bearbeitung von internen Beschwerden und Anfragen erfolgt entsprechend der Befugnisse der Personalabteilung und der einzelnen Departments. Es erfolgt eine Weiterleitung der Anfrage oder Beschwerde, insofern die bearbeitende Instanz keine Lösung dafür erzielen kann oder dessen Kompetenzen überschritten werden. Als letzte disziplinarische Instanz wird der Chief of Police tätig.
  3. (Dienstaufsichts-) Beschwerden von Bürgern gegen Officer des SAPD werden nach dem Antikorruptionsgesetz §7 seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt.
     

§ 3 Umgang mit der Bevölkerung

  1. Jeder Bürger hat das Recht gehört zu werden und sich mit Problemen an das San Andreas Police Department zu wenden, sofern das vorliegende Problem in dessen Zuständigkeit fällt.
  2. Bürger haben das Recht bei der Staatsanwaltschaft Einspruch gegen eine verhängte Ordnungswidrigkeit zu erheben.
  3. Bürger haben das Recht eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Beamten des LSPD einzureichen.
  4. Das San Andreas Police Department darf örtliche Verweise, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus triftigem Grunde, gegen eine oder mehrere Personen erteilen. Die maximale Dauer eines Platzverweises liegt bei 24 Stunden. Die Ausstellung eines Platzverweises, über eine längere Dauer obliegt der Zuständigkeit des Los Santos Ministry of Justice. Auf Privatgelände darf der Platzverweis nur mit Zustimmung des Eigentümers geschehen oder wenn eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr dies unmittelbar erforderlich macht.
     

§ 3a Gefahr im Verzug

  1. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn durch die Sachlage des einzelnen Falles eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird oder bereits eingetreten ist.

§ 4 Verhalten gegenüber verletzten Personen

  1. Die eigene Sicherheit und die Sicherheit der anderen anwesenden Personen hat stets Vorrang und muss gewahrt sein.
  2. Sollte der Beamte den Ort des Geschehens vor dem Los Santos Medical Department erreicht haben, gilt dieser als First Responder und hat dem/den Verletzten Erste Hilfe zu leisten, bis ein Sanitäter eintrifft. Dies findet allerdings nur statt, wenn der Beamte selbst keiner Gefahr ausgesetzt ist.
  3. Das Verabreichen von Medikamenten und die weiterführende Behandlung, obliegt dem Los Santos Medical Department und wird nicht durch einen Beamten durchgeführt.
  4. Die Beamten dürfen keine Transporte von verletzten Personen durchführen. Sie dürfen lediglich das Los Santos Medical Department eskortieren, um die Transporte zu beschleunigen.
     

§ 5 Dienstausrüstung

  1. In Krisensituationen ist die Leitstelle des San Andreas Police Departments dazu befugt, alle notwendigen Mittel zu genehmigen und zur Verfügung zu stellen, um eine Konfliktlösung herbeizuführen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß jeder Zeit gewahrt bleiben.
  2. Nach Dienstende muss der Beamte seine Dienstausrüstung im Police Department lagern. Eine außerdienstliche Nutzung ist untersagt. Diese Regelung gilt ebenso für Dienstwaffen.
  3. Der Beamte hat während der Dienstzeit, eine seinem Rang entsprechende Uniform zu tragen.
  4. Der Dienstausweis ersetzt den Waffenschein Im Dienst.
     

§ 6 Dienstwaffen und deren Nutzung

  1. Der Taser ist eine nicht tödliche Waffe und immer die erste Wahl, um eine gefährdete oder gefährdende Person ohne größere Schäden festzusetzen oder festzunehmen. Der Taser darf niemals auf ein Fahrzeug oder aus einem Fahrzeug abgefeuert werden.
  2. Der Schlagstock ist eine Nahkampfwaffe, welche zu erheblichen körperlichen Schäden führen kann.Dieser darf ausschließlich zur Selbstverteidigung genutzt werden, wenn sich der Angreifer bereits in unmittelbarer Nähe befindet und kein friedlicher Ausweg mehr ersichtlich erscheint.
  3. Die Pistole ist eine tödliche Waffe, welche nur dann zum Einsatz kommt, wenn das Leben und die Sicherheit von einem Kollegen, Bürger oder sich selbst unmittelbar gefährdet ist.
  4. Die Maschinenpistole, kurz MP, oder das Sturmgewehr sind schwere Schnellfeuerwaffen, mit der Möglichkeit, viel Schaden in kurzer Zeit anzurichten. Dementsprechend werden diese Waffen nur im Notfall oder in Krisensituationen eingesetzt. Sie kommen meist bei bewaffneten Raubüberfällen, Geiselnahmen oder ähnlichen Situationen zum Einsatz. Die Freigabe dieser Waffen muss durch die Leitstelle erfolgen.
  5. In allen Punkten ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
     

§ 7 Personen und Fahrzeugkontrollen

  1. Die Beamten des San Andreas Police Department sind dazu angehalten, regelmäßig Personenkontrollen durchzuführen, um gesuchte Straftäter ausfindig zu machen. Dabei rechtfertigt die Personenkontrolle lediglich die Prüfung der Ausweisdokumente und Papiere, sowie eventuell benötigter Bescheinigungen. Der Durchsuchung einer Person, auf illegale Gegenstände oder ähnlichem, muss ein hinreichender Tatbestand oder die Zustimmung der zivilen Person zugrunde liegen, um durchgeführt werden zu können.
  2. Ein Fahrzeug darf jederzeit auf dessen Halter und Straßentauglichkeit geprüft werden. Das Fahrzeug darf nur dann durchsucht werden, wenn ein hinreichender Tatbestand gegen den Fahrzeugführer vorliegt, das Fahrzeug für eine Straftat verwendet wurde oder der Fahrzeugführer der Durchsuchung zugestimmt hat.
     

§ 8 Razzien und Hausdurchsuchung

  1. Razzien und Hausdurchsuchungen dienen der Feststellung von Straftaten und sollen die Sicherung von entsprechenden Beweismitteln und illegalen Gegenständen sicherstellen.
  2. Eine Razzia oder Hausdurchsuchung findet nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss statt und kann bei entsprechendem begründetem Verdacht von der Staatsanwaltschaft bei einem Richter angefordert werden.
     

§ 9 Festnahmen, Bußgelder und Inhaftierungen

  1. Jede Person, die eine Gefahr für sich oder andere darstellt oder gegen die ein Straftatbestand vorliegt, muss festgenommen werden. Dem Festgenommenen muss schnellstmöglich der Grund der Festnahme mitgeteilt und im Anschluss daran die Rechte verlesen werden.
    In jedem Falle muss bei Straftatbeständen die Staatsanwaltschaft hinzugezogen werden, welche weitere Ermittlungen leitet.
  2. Bußgelder müssen den im Bußgeldkatalog geregelten Sachverhalten entsprechen. Kann das Bußgeld nicht gezahlt werden ist die Staatsanwaltschaft hinzuzuziehen.
  3. Sollte keine Beamter der Staatsanwaltschaft anwesend sein, erhält der Straftäter eine Vorladung zu einem späteren Zeitpunkt vom Los Santos Ministry of Justice. Hierzu werden die Personalien mit dem Tatvorwurf in Aktenform der Staatsanwaltschaft übermittelt.
  4. Bei einer Festnahme aufgrund eines Straftatdeliktes, müssen dem Tatverdächtigen schnellstmöglich seine Rechte verlesen werden (Miranda-Warnung).
    Der Wortlaut ist wie folgt:

    “Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Anwalt hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer gestellt. Sollte kein Anwalt zur Verfügung stehen, müssen Sie sich selbst verteidigen. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?”

    Weiterhin ist ihm der Grund der Festnahme direkt mitzuteilen.

  5. Bei Ordnungswidrigkeiten benötigt es keine Belehrung nach § 9 Abs. 4.

§ 10 Verhalten in Maßnahmen

  1. Jeder Beamte hat die Pflicht sein eigenes Leben und das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Daher ist während einer Maßnahme stets das mildeste Mittel mit dem geringsten Schadenspotenzial zu wählen, wenn dies die Situation zulässt. (Gebot der Verhältnismäßigkeit)
  2. Jeder Beamte hat sich bei Beginn einer Maßnahme dem Gegenüberstehenden auszuweisen, außer es ist aufgrund einer möglichen Gefahrenlage nicht möglich.
     

§ 11 Special Weapons and Tactics und Gang Task Force

  1. Der Einsatz des S.W.A.T. muss von der Leitstelle genehmigt werden.
  2. Die Spezialeinheiten können selbstständig und in Absprache mit der Leitstelle zusätzliche Ausrüstung zum Einsatz bringen.
  3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss jeder Zeit gewahrt bleiben.
  4. Beamte dieser genannten Einheiten sind zum Schutz Ihrer Identitäten von der Ausweispflicht befreit.

§ 12 Beschlagnahmung

  1. Als illegal eingestufte Gegenstände, sowie mitgeführte Gegenstände ohne die entsprechende Genehmigung, müssen durch die Beamten beschlagnahmt werden.
  2. Sichergestellte Gegenstände dienen als Beweismittel im zugehörigen Verfahren und werden nach Beendigung des Verfahrens der Asservatenkammer zugeführt.
  3. Fahrzeuge, welche Bestandteil einer Straftat sind, werden ebenfalls beschlagnahmt und an die Verwahrstelle des San Andreas Police Departments überführt. Nach abgeschlossenem Verfahren hat der Besitzer die Möglichkeit das Fahrzeug gegen Vorlage der entsprechenden Erlaubnis wieder auszulösen. Die entstandenen Kosten trägt der Besitzer.
     

§ 13 Auskunftsrecht

  1. Jeder Bürger hat das Recht, im eigenen Interesse oder im Auftrag des zuständigen Anwalts, die eigene Straffälligkeit zu erfragen.
  2. Es darf ausschließlich nur der Betroffene persönlich oder sein Anwalt über die Aktenlage informiert werden. Eine Weitergabe an Dritte ist verboten.
  3. Befindet sich ein Verfahren noch in der Ermittlungsphase, obliegt die Zuständigkeit dem Los Santos Ministry of Justice. Das San Andreas Police Department gibt in diesen Fällen keine Auskunft.
  4. Auskünfte an öffentliche Medien dürfen ausschließlich nur durch die Beamten der Communication Division oder dem Führungsstab des San Andreas Police Departments erfolgen.
     

§ 14 Checkpoints

  1. Das San Andreas Police Department hat das Recht, Checkpoints zu errichten.
  2. In einem Checkpoint dürfen alle Beamten ohne Zustimmung der kontrollierten Person, alle Beteiligten und Fahrzeuge durchsuchen, sofern es der Beschluss zulässt.
    Dieser Beschluss muss im Vorfeld durch die Staatsanwaltschaft beantragt und bei einem Richter genehmigt werden. Bei Gefahr in Verzug kann die richterliche Genehmigung nachträglich eingeholt werden.
  3. Das direkte Umfahren/Durchbrechen eines Checkpoints ist eine Straftat und wird als Entzug aus einer polizeilichen Maßnahme geahndet.
  4. Wird ein Checkpoint durchbrochen und dabei die Gefährdung der anwesenden Beamten oder dritter in Kauf genommen, wird das verantwortliche Fahrzeug notfalls mit Waffengewalt gestoppt.

§ 15 Antikorruptionsgesetz

  1. Verstöße gegen das Dienstgesetz werden von der Staatsanwaltschaft nach dem Antikorruptionsgesetz verfolgt und geahndet.